Aktuelles

Der BGH hat am 09.11.2011 (XII ZR 136/09 )entschieden, dass dem Scheinvater ein Auskunftsrecht zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen die Kindesmutter zusteht. Voraussetzung ist, dass ein Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung erfolgreich war. Die Kindesmutter ist danach verpflichtet dem Sch...

Der Bundesrat hat es am 18.12.2009 möglich gemacht, dass ab Januar 2010 der gesetzliche Mindestunterhalt für Kinder steigt. Hintergrund ist, dass der steuerliche Kinderfreibetrag von 6024 € auf 7008 € pro Kind angehoben wird. Damit erhöht sich auch der gesetzliche Mindestunterhalt wie folgt:

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Soweit Unterhaltsvereinbarungen oder –titel aus der Zeit vor dem 01.01.2008 existieren, stellt sich nach dem neuen Unterhaltsrecht die Frage, ob diese nunmehr abgeändert werden können.

Mit dem Inkrafttreten des Unterhaltsabänderungsgesetzes 2007 ist die nacheheliche Solidarität stark eingeschrän...

Nach dem seit Januar 2008 geltenden neuem Unterhaltsrecht ist das Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 1 BGB immer bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen. Für die Höhe der Anrechnung kommt es auf darauf an, ob ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuu...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Partei erworbenes Vermögen aus dem Zugewinnausgleich für die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe an die Staatskasse einsetzen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie den Vermögenswert noch hat oder nicht. Allein durch die erstmalige Bewilligung von P...