Aktuelles
Abzug ehebedingter Schulden beim Kindesunterhalt ?
Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 09.11.2009 entschieden, dass ehebedingte Schulden beim Kindesunterhalt nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, wenn durch das minderjährige Kind nicht nur der Mindestunterhalt geltend gemacht wird (OLG Dresden, 09.11.2009, 24 UF 334/09).
Grund...
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Geschrieben am 08.02.2010 von B.Schubert
höherer Kindesunterhalt ab Januar 2010
Der Bundesrat hat es am 18.12.2009 möglich gemacht, dass ab Januar 2010 der gesetzliche Mindestunterhalt für Kinder steigt. Hintergrund ist, dass der steuerliche Kinderfreibetrag von 6024 € auf 7008 € pro Kind angehoben wird. Damit erhöht sich auch der gesetzliche Mindestunterhalt wie folgt:
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Geschrieben am 22.12.2009 von B.Schubert
Zeit für heimlichen Vaterschaftstest endlich vorbei!
Der Bundestag hat das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren beschlossen. Damit ist der Gesetzgeber der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Februar 2007, ein einfaches Gerichtsverfahren für rechtliche Väter zu schaffen, die an ihrer biologischen Vaters...
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Geschrieben am 28.03.2008 von B.Schubert
Geschiedenenunterhalt – Abänderungsmöglichkeit nach neuem Recht !
Soweit Unterhaltsvereinbarungen oder –titel aus der Zeit vor dem 01.01.2008 existieren, stellt sich nach dem neuen Unterhaltsrecht die Frage, ob diese nunmehr abgeändert werden können.Mit dem Inkrafttreten des Unterhaltsabänderungsgesetzes 2007 ist die nacheheliche Solidarität stark eingeschrän...
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Geschrieben am 29.02.2008 von B.Schubert
Schulden bei Eheschließung im Zugewinnausgleich berücksichtigen? - Die Güterrechtsreform könnte es ermöglichen!
Vereinbaren die Parteien bei der Eheschließung keinen abweichenden Güterstand gilt für die Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser ist davon geprägt, dass die Vermögen der Ehepartner getrennt bleiben und bei Scheitern der Ehe ein Vermögensvergleich zwischen Vermögen bei Einge...
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Geschrieben am 26.02.2008 von B.Schubert
Unterhalt und Kindergeld
Nach dem seit Januar 2008 geltenden neuem Unterhaltsrecht ist das Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 1 BGB immer bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen. Für die Höhe der Anrechnung kommt es auf darauf an, ob ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuu...
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Geschrieben am 11.01.2008 von B.Schubert
Umgangsrecht und Besuchskosten
Aufwendungen des nichtsorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind sind steuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof im September 2007 getroffen. Derartige Kosten werden der allgemeinen Lebensführung zugeordnet.
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Geschrieben am 11.01.2008 von B.Schubert
Prozesskostenhilfe - Einsatz des Vermögens aus dem Zugewinnausgleich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Partei erworbenes Vermögen aus dem Zugewinnausgleich für die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe an die Staatskasse einsetzen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie den Vermögenswert noch hat oder nicht. Allein durch die erstmalige Bewilligung von P...
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Geschrieben am 11.01.2008 von B.Schubert
Reicht ein Scheidungsanwalt im Verfahren für beide Ehegatten?
Häufig wird in den Medien publiziert, dass Ehegatten mit nur einem Anwalt ein Scheidungsverfahren durchführen können. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass der Anwalt immer nur Parteivertreter eines Ehegatten sein kann. Möglich ist es jedoch, dass eine Partei einen Rechtsanwalt mit der Einreic...
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Geschrieben am 20.11.2007 von B.Schubert , letzte Änderung: 20.11.2007
Keine Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerecht bei erheblichen Konfliktpotential der Eltern
Soweit Eltern keine Einigung in Angelegenheiten, die für die Kinder von erheblicher Bedeutung sind, erzielen können, ist die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge angezeigt. Dabei spielt es für das Gericht die größte Rolle, ob erhebliche Kommunikations- und Kooperationsprobleme der Eltern best...
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Geschrieben am 20.11.2007 von B.Schubert , letzte Änderung: 20.11.2007
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