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Aktuelles

Neue Unterhaltstabelle ab 01.08.2015

Die neue Unterhaltstabelle zur Zahlung von Kindesunterhalt für den Zeitraum ab 01.08.2015 ist nunmehr veröffentlicht. Einsehbar unter folgendem Link:

http://www.justiz.sachsen.de/olg/download/Unterhaltstabelle_2015-08.pdf

Jeder Unterhaltsschuldner muss ab August seine Zahlungen an den Unterhalts...


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Eingestellt am 30.07.2015 von B.Schubert

Kindergeldanrechnung beim Unterhalt in 2015 - "des einen Freud des anderen Leid!"

Dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages vom 18.06.2015 hat der Bundesrat am 10.07.2015 zugestimmt. Es wurde am 22.07.2015 im Bundesgesetzblatt 2015 Teil I Nr. 30 veröffentlicht.

Unterhaltsrechtlich hat dies zur Folge, dass ei...


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Eingestellt am 28.07.2015 von B.Schubert

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter wegen Unterhaltsregress

Der BGH hat am 09.11.2011 (XII ZR 136/09 )entschieden, dass dem Scheinvater ein Auskunftsrecht zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen die Kindesmutter zusteht. Voraussetzung ist, dass ein Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung erfolgreich war. Die Kindesmutter ist danach verpflichtet dem Sch...

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Eingestellt am 05.01.2012 von B.Schubert

Abzug ehebedingter Schulden beim Kindesunterhalt ?

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 09.11.2009 entschieden, dass ehebedingte Schulden beim Kindesunterhalt nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, wenn durch das minderjährige Kind nicht nur der Mindestunterhalt geltend gemacht wird (OLG Dresden, 09.11.2009, 24 UF 334/09).

Grund...

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Eingestellt am 08.02.2010 von B.Schubert

höherer Kindesunterhalt ab Januar 2010

Der Bundesrat hat es am 18.12.2009 möglich gemacht, dass ab Januar 2010 der gesetzliche Mindestunterhalt für Kinder steigt. Hintergrund ist, dass der steuerliche Kinderfreibetrag von 6024 € auf 7008 € pro Kind angehoben wird. Damit erhöht sich auch der gesetzliche Mindestunterhalt wie folgt:

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Eingestellt am 22.12.2009 von B.Schubert

Zeit für heimlichen Vaterschaftstest endlich vorbei!

Der Bundestag hat das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren beschlossen. Damit ist der Gesetzgeber der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Februar 2007, ein einfaches Gerichtsverfahren für rechtliche Väter zu schaffen, die an ihrer biologischen Vaters...

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Eingestellt am 28.03.2008 von B.Schubert

Geschiedenenunterhalt – Abänderungsmöglichkeit nach neuem Recht !

Soweit Unterhaltsvereinbarungen oder –titel aus der Zeit vor dem 01.01.2008 existieren, stellt sich nach dem neuen Unterhaltsrecht die Frage, ob diese nunmehr abgeändert werden können.

Mit dem Inkrafttreten des Unterhaltsabänderungsgesetzes 2007 ist die nacheheliche Solidarität stark eingeschrän...


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Eingestellt am 29.02.2008 von B.Schubert

Schulden bei Eheschließung im Zugewinnausgleich berücksichtigen? - Die Güterrechtsreform könnte es ermöglichen!

Vereinbaren die Parteien bei der Eheschließung keinen abweichenden Güterstand gilt für die Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser ist davon geprägt, dass die Vermögen der Ehepartner getrennt bleiben und bei Scheitern der Ehe ein Vermögensvergleich zwischen Vermögen bei Einge...
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Eingestellt am 26.02.2008 von B.Schubert

Unterhalt und Kindergeld

Nach dem seit Januar 2008 geltenden neuem Unterhaltsrecht ist das Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 1 BGB immer bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen. Für die Höhe der Anrechnung kommt es auf darauf an, ob ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuu...

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Eingestellt am 11.01.2008 von B.Schubert

Umgangsrecht und Besuchskosten

Aufwendungen des nichtsorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind sind steuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof im September 2007 getroffen. Derartige Kosten werden der allgemeinen Lebensführung zugeordnet.

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Eingestellt am 11.01.2008 von B.Schubert

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