Aktuelles

Soweit Unterhaltsvereinbarungen oder –titel aus der Zeit vor dem 01.01.2008 existieren, stellt sich nach dem neuen Unterhaltsrecht die Frage, ob diese nunmehr abgeändert werden können.

Mit dem Inkrafttreten des Unterhaltsabänderungsgesetzes 2007 ist die nacheheliche Solidarität stark eingeschrän...

Nach dem seit Januar 2008 geltenden neuem Unterhaltsrecht ist das Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 1 BGB immer bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen. Für die Höhe der Anrechnung kommt es auf darauf an, ob ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuu...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Partei erworbenes Vermögen aus dem Zugewinnausgleich für die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe an die Staatskasse einsetzen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie den Vermögenswert noch hat oder nicht. Allein durch die erstmalige Bewilligung von P...

Soweit Eltern keine Einigung in Angelegenheiten, die für die Kinder von erheblicher Bedeutung sind, erzielen können, ist die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge angezeigt. Dabei spielt es für das Gericht die größte Rolle, ob erhebliche Kommunikations- und Kooperationsprobleme der Eltern best...

Wird ein Unterhaltsschuldner vorprozessual aufgefordert die Unterhaltsschuld titulieren zu lassen, so muss die damit verbundenen Kosten der Unterhaltsgläubiger tragen.

Im konkreten Fall hatte der Unterhaltsschuldner außergerichtlich die Titulierung des Unterhalts durch notarielle Urkunde angebot...